Der Staat wird demnächst neue Regeln für die Überkompensation von POZE einführen
Der Vorschlag betrifft den gesamten Energiesektor, aber er ändert insbesondere den Status von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen wurden, da er auch einen umfassenden Vorschlag für Änderungen des Gesetzes Nr. 165/2012 Slg. über geförderte Energiequellen enthält.
bpv BRAUN PARTNERS beriet den Investmentfonds CREDITAS ASSETS beim Verkauf von Batterieprojekten in Grossbrittanien
Wir haben den inländischen Investmentfonds CREDITAS ASSETS beim Verkauf des britischen Energieunternehmens Green Bess Developments, das große Batteriespeicheranlagen entwickelt, umfassend rechtlich beraten.
Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht
Am 1. August 2024 trat das Gesetz Nr. 230/2024 Slg. (teilweise) in Kraft, mit dem nicht nur das Arbeitsgesetzbuch, sondern auch das Gesetz Nr. 251/2005 Slg. über die Arbeitsaufsicht und das Gesetz Nr. 2/1991 Slg. über Tarifverhandlungen geändert wurden.
Rechtsanwalt František Čech verstärkt das Prager Team von bpv BRAUN PARTNERS
Wir begrüßen einen neuen Anwalt, František Čech, in unserem Prager Team.
Novellierung der cz – Insolvenzordnung
Im Juli dieses Jahres wurde die lang erwartete große Änderung der Insolvenzordnung verabschiedet. Die endgültige Fassung des Gesetzes wird am 01.10.2024 in Kraft treten.
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2023/988 o obecné bezpečnosti výrobků, o změně nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 1025/2012 a směrnice Evropského parlamentu a Rady (EU) 2020/1828 a o zrušení směrnice Evropského parlamentu a Rady 2001/95/ES a směrnice Rady 87/357/EHS (dále jen „Nařízení“), stanovuje požadavky na bezpečnost výrobků a z toho plynoucí povinnosti a odpovědnost hospodářských subjektů.
Ein weiteres Schritt zur Schaffung von Beschleunigungszonen
The draft law, which is to enable the creation of acceleration zones, which we informed you about some time ago here, is heading to the inter-ministerial comment procedure. In early July, a paragraphed version of the government’s draft law on the acceleration of the use of renewable energy sources was published[1] (“RESZ”), which you can read here. Inter-ministerial comment procedure shall be accomplished on July 31st, at the latest.
Slowakei: Neues Verbraucherschutzgesetz
Am 01.07.2024 trat das Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in Kraft. Durch das Gesetz wird auch das Zivilgesetzbuch geändert.
Hohe Strafen drohen: Arbeitgeber als Mitglieder eines Kartells
Seit einigen Monaten (und Jahre nach den ersten Ankündigungen durch die Europäische Kommission und die tschechische Kartellbehörde ) müssen sich hiesige Arbeitgeber auf verstärkte Kontrollen und Hausdurchsuchungen (sog. dawn raids) durch die Kartellämter einstellen.
Staatliche Unterstützung für Windkraftanlagen
Das Ministerium für Industrie und Handel (tschechisches MIT/MPO) hat einen neuen Aufruf zur Gewährung von Subventionen veröffentlicht, um den Bau von Windkraftanlagen in der Tschechischen Republik finanziell zu unterstützen.
bpv BRAUN PARTNERS beriet die Helanis AG beim Erwerb des Maschinenbauunternehmens Schaltag-Gruppe
Wir haben die schweizer Gesellschaft Helanis AG beim Erwerb der Schaltag-Gruppe mit mehr als 250 Mitarbeitern und 11.000 m2 Produktionsfläche in der Schweiz (Effretikon bei Zürich), der Tschechischen Republik (Ústí nad Orlicí), Deutschland (Ravensburg) und Spanien (Valladolid) beraten.
bpv BRAUN PARTNERS beriet die französische LFB SA umfassend bei der Übernahme von Plasmasammelzentren.
Wir haben den französischen Marktführer LFB SA umfassend rechtlich bei der Übernahme der tschechischen Gesellschaft Amber Plasma a.s. durch die Tochtergesellschaft Europlasma GmbH beraten. Diese betreibt zwölf Plasmasammelzentren in der tschechischen Republik.
