Ankündigung der Auktion zur betrieblichen Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Das Ministerium für Industrie und Handel hat einen Aufruf zur Abgabe von Geboten im Rahmen der Auktion über die Betriebsförderung für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen für modernisierte Kraftwerke, die Biogasenergie nutzen, mit einer installierten Leistung des Kraftwerks nach der Modernisierung von 1 MW und mehr, angekündigt.
LEX OZE III. AKTUELL
Wie versprochen, informieren wir Sie über den aktuellen Stand der Diskussion bezüglich der Novelle des Gesetzes Nr. 458/2000 Slg. über die Bedingungen der Geschäftstätigkeit und die Ausübung der staatlichen Verwaltung im Energiesektor und über die Änderungen einiger Gesetze, bekannt als LEX RES III.
Wesentliche Änderungen bei Steuern und Rechnungslegung ab 1.1.2025
Ab Januar erwarten uns in der Tschechischen Republik wichtige Änderungen im Bereich Steuern und Rechnungswesen. Lesen Sie unseren neuen bpv-Newsletter mit einer konkreten Zusammenfassung der Gesetzesänderungen.
Zuschuss für die sportliche Betätigung des Kindes gemäß der Änderung des Gesetzes Nr. 324/2024 Slg.
Die Gewährung eines Zuschusses für die sportliche Betätigung der Kinder eines Arbeitnehmers war bisher eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Ab dem 01.01.2025 sind Arbeitgeber, die mehr als 49 Arbeitnehmer beschäftigen, verpflichtet, diesen Zuschuss zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies beantragt.
Der Staat wird demnächst neue Regeln für die Überkompensation von POZE einführen
Der Vorschlag betrifft den gesamten Energiesektor, aber er ändert insbesondere den Status von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen wurden, da er auch einen umfassenden Vorschlag für Änderungen des Gesetzes Nr. 165/2012 Slg. über geförderte Energiequellen enthält.
bpv BRAUN PARTNERS beriet den Investmentfonds CREDITAS ASSETS beim Verkauf von Batterieprojekten in Grossbrittanien
Wir haben den inländischen Investmentfonds CREDITAS ASSETS beim Verkauf des britischen Energieunternehmens Green Bess Developments, das große Batteriespeicheranlagen entwickelt, umfassend rechtlich beraten.
Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht
Am 1. August 2024 trat das Gesetz Nr. 230/2024 Slg. (teilweise) in Kraft, mit dem nicht nur das Arbeitsgesetzbuch, sondern auch das Gesetz Nr. 251/2005 Slg. über die Arbeitsaufsicht und das Gesetz Nr. 2/1991 Slg. über Tarifverhandlungen geändert wurden.
Rechtsanwalt František Čech verstärkt das Prager Team von bpv BRAUN PARTNERS
Wir begrüßen einen neuen Anwalt, František Čech, in unserem Prager Team.
Novellierung der cz – Insolvenzordnung
Im Juli dieses Jahres wurde die lang erwartete große Änderung der Insolvenzordnung verabschiedet. Die endgültige Fassung des Gesetzes wird am 01.10.2024 in Kraft treten.
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit
Nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2023/988 o obecné bezpečnosti výrobků, o změně nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 1025/2012 a směrnice Evropského parlamentu a Rady (EU) 2020/1828 a o zrušení směrnice Evropského parlamentu a Rady 2001/95/ES a směrnice Rady 87/357/EHS (dále jen „Nařízení“), stanovuje požadavky na bezpečnost výrobků a z toho plynoucí povinnosti a odpovědnost hospodářských subjektů.
Ein weiteres Schritt zur Schaffung von Beschleunigungszonen
The draft law, which is to enable the creation of acceleration zones, which we informed you about some time ago here, is heading to the inter-ministerial comment procedure. In early July, a paragraphed version of the government’s draft law on the acceleration of the use of renewable energy sources was published[1] (“RESZ”), which you can read here. Inter-ministerial comment procedure shall be accomplished on July 31st, at the latest.
Slowakei: Neues Verbraucherschutzgesetz
Am 01.07.2024 trat das Gesetz Nr. 108/2024 Slg. über den Verbraucherschutz und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in Kraft. Durch das Gesetz wird auch das Zivilgesetzbuch geändert.
Hohe Strafen drohen: Arbeitgeber als Mitglieder eines Kartells
Seit einigen Monaten (und Jahre nach den ersten Ankündigungen durch die Europäische Kommission und die tschechische Kartellbehörde ) müssen sich hiesige Arbeitgeber auf verstärkte Kontrollen und Hausdurchsuchungen (sog. dawn raids) durch die Kartellämter einstellen.
