Die tschechische Regierung hat eine Gesetzesvorlage verabschiedet, durch die u.a. das Energiege-setz (Gesetz Nr. 458/2000 Slg.) und das Gesetz über geförderte Energiequellen (Gesetz Nr. 165/2012 Slg.) novelliert werden sollen. Die Vorlage der Novelle ist der Öffentlichkeit auch als Lex OZE II bekannt. Das Lex OZE II bringt u.a. folgende Änderungen mit sich:

Am 01.11.2022 tritt in der Slowakei die Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft, mit der die EU-Richtlinien über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU und über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und Personen mit Betreuungspflichten umgesetzt werden.

Die Regierung hat eine Änderung des Gesetzes Nr. 334/1992 Slg. über den Schutz des Landwirtschaftsfonds verabschiedet, die den Schutz der landwirtschaftlichen Flächen verstärkt.